Archive for Januar 13th, 2014

Debatte in Brüssel um Sozialansprüche

Montag, Januar 13th, 2014

In der hitzigen Debatte um den Anspruch von EU-Ausländern auf Sozialleistungen hat die EU-Kommission auf bestehende Instrumente gegen Missbrauch hingewiesen. “Es gibt klare Schutzklauseln im EU-Recht, um Menschen am Missbrauch der Sozialsysteme in anderen EU-Staaten zu hindern”, sagte EU-Sozialkommissar Laszlo Andor in Brüssel. Die laufende Diskussion kritisierte er als “zu emotional und fehlgeleitet”. In Berlin tagte erstmals ein eigens eingesetzter Staatsekretärsausschuss zu dem Thema.

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Anschlag auf Deutsche Diplomaten in Saudi-Arabien

Montag, Januar 13th, 2014

Zwei deutsche Diplomaten haben einen Anschlag in der Stadt Awamiya im Osten Saudi-Arabiens überlebt. Das teilte die staatliche Nachrichtenagentur mit. Demnach feuerten Unbekannte mit Schusswaffen auf die Diplomaten. Ein Passant habe ihnen dabei geholfen, sich in Sicherheit zu bringen, ihr Auto wurde jedoch niedergebrannt.

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Sotschi bereit fuer Olympia

Montag, Januar 13th, 2014

Wenige Wochen vor dem Beginn der Olympischen Winterspiele in Sotschi laufen in der südrussischen Stadt am Schwarzen Meer die letzten Vorbereitungen. Die Zahl der Menschen dürfte sich während der Großveranstaltung verdoppeln. Der brandneue Airport bereitet sich auf die Ankunft von 400.000 Fluggästen vor. 40.000 Soldaten und Polizisten sollen für Sicherheit sorgen. Viele Menschen haben auf die Schnelle noch einen Sprachkurs belegt.

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Aussagen der Überlebende sagen vor Lampedusa vor Gericht aus

Montag, Januar 13th, 2014

Überlebende des im Oktober vor der italienischen Insel Lampedusa gekenterten Flüchtlingsschiffes haben am Montag vor Gericht gegen einen mutmaßlichen somalischen Schlepper ausgesagt. Bei der Anhörung in Palermo auf Sizilien sagten sieben Eritreer als Zeugen aus, darunter eine 18-Jährige, die mutmaßlich von dem Somalier vergewaltigt worden war. Der Angeklagte soll mehrere Flüchtlinge vor deren Überfahrt von Libyen nach Italien gefoltert und vergewaltigt haben.

Bei den Zeugen handelt es sich um Überlebende der Schiffstragödie vor Lampedusa, bei der am 3. Oktober 366 Flüchtlinge ums Leben gekommen waren. Das überfüllte Boot war in der Nähe der süditalienischen Insel gekentert. 155 Menschen überlebten das Unglück. Der beschuldigte Somalier kam am 25. Oktober auf Lampedusa an und gab sich als Flüchtling aus. Als Überlebende ihn in dem Aufnahmelager der Insel erkannten, wurde er beinahe von ihnen getötet. Anschließend wurde er festgenommen.

Die 18-Jährige versteckte am Montag ihr Gesicht in den Armen eines Polizisten, als sie ihren mutmaßlichen Peiniger im Gerichtssaal sah, wie italienische Medien berichteten. Nach Angaben der Ermittler waren insgesamt 20 Frauen, die auf dem später gekenterten Schiff mitfuhren, vor der Überfahrt von dem Angeklagten und seinen Gefolgsleuten vergewaltigt worden. Doch die junge Frau sei die einzige unter den Betroffenen, die das Schiffsunglück überlebt habe.

Laut Staatsanwaltschaft leitete der Angeklagte das Lager in Libyen, in dem die Flüchtlinge sich vor ihrer Überfahrt Richtung Europa sammelten. Die Migranten hatten der Polizei zuvor berichtet, sie hätten bis zu 2500 Euro für die Mitnahme auf dem Schiff zahlen müssen. Der tunesische Kapitän muss sich in einem anderen Prozess wegen vielfachen Mordes verantworten.

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