Archive for the ‘Politik’ Category

Putin schlägt zurück, drohen Deutschland Preiserhöhungen?

Freitag, August 1st, 2014

Die EU reagiert auf Russlands tragende Rolle in der Ukraine-Krise mit Plänen für Wirtschaftssanktionen. Wladimir Putin droht im Gegenzug mit einer Erhöhung der Preise für russische Öl- und Gaslieferungen. Experten schätzen die Konsequenzen für den deutschen Energiemarkt unterschiedlich ein.

Die Liste der möglichen Sanktionen ist lang. Die Europäische Union zieht sowohl Wirtschaftssanktionen, vor allem auf dem Energiesektor, als auch Strafmaßnahmen gegen enge Vertraute Putins in Betracht. Dadurch soll der russische Präsident davon abgebracht werden, weiterhin prorussische Separatisten in der Ukraine zu unterstützen

Das Außenministerium in Moskau reagierte mit einer Drohung an Europa, Russland werde die Preise für Öl- und Gaslieferungen erhöhen. Mit Gazprom hat eines der größten und mächtigsten Energieunternehmen der Welt seinen Sitz in Russland. Deutschland etwa deckte 2013 nach Angaben des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) 35 Prozent seines Gasverbrauchs über russische Importe.

Deutsche Experten sehen die erpresserischen Drohgebärden aus Russland mit gemischten Gefühlen. Thorsten Lenck, Energieanalyst des Unternehmens „Energy Brainpool“, erklärte in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung: „Die Annexion der Krim und auch die Gazprom-Drohung, Gaslieferungen an die Ukraine einzustellen, hatten erstmal keine relevanten Auswirkungen auf den Gaspreis.“ Sollte jedoch ein Sturm auf Gas- und Öl-Händler beginnen, müsse man auch hierzulande mit Konsequenzen rechnen. „Dann wird auch Strom sicher teurer“, räumt Lenck ein.

Eine akute Gefahr, die Energiepreise in Deutschland könnten explodieren, sieht der Sachverständige hingegen nicht. Grund für die Entwarnung: Die deutschen Gasspeicher seien noch gut gefüllt. Selbst eine Steigerung des Erdgas-Preises um 50 Prozent hätte nach Einschätzung von Lenck nur einen „gedämpften Anstieg des Strompreises um 20 Prozent“ zur Folge. Da hierzulande immer mehr Strom aus erneuerbaren Energien bezogen werde, kämen zugleich weniger Gaskraftwerke zum Einsatz – was mit einer sinkenden Abhängigkeit vom Gaspreis einhergehe. Zudem gibt es laut Lenck Verträge über Energiepreise, die Russland einhalten müsse.

Weniger entspannt sieht Eckhard Cordes, Chef des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, die angespannten Beziehungen zwischen Europa und Russland. Im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ sagte er, die Auswirkungen eines Handelsrückgangs seien bereits jetzt spürbar. „Die jetzt beschlossenen Wirtschaftssanktionen werden den negativen Trend weiter verschärfen”, so Cordes weiter. „Mehr als 25.000 Arbeitsplätze sind allein in Deutschland in Gefahr.“

Ob die EU-Regierungen den Sanktionskatalog gegen Russland annehmen und umsetzen, entscheidet sich bis zum 1. August.

Quelle: IT Dienstleister von yahoo.de

Kommt jetzt Polen schneller in die EU?

Freitag, Mai 9th, 2014

Polen könnte wegen der Ukraine-Krise seine Vorbereitungen für den Beitritt zur Eurozone schneller vorantreiben. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sagte vor dem Parlament in Warschau, die Ereignisse in der Ukraine “sollten uns dazu veranlassen, unsere Integration in die Eurozone zu beschleunigen”. Die mögliche Entscheidung für die europäische Gemeinschaftswährung habe “nicht nur einen finanziellen und wirtschaftlichen Charakter, sondern sie wird vor allem eine politische Dimension haben, was unsere Sicherheit angeht”.

Die Solidarität zwischen den Euroländern werde “ohne Wenn und Aber respektiert”, weil die Bedrohungen, die ein Land beträfen, “automatisch Störungen bei allen anderen beinhalten”, sagte Sikorski bei der Vorstellung seiner außenpolitischen Prioritäten. Angesichts der aktuell komplizierten internationalen Lage sei es im Interesse Polens, “eine derartige Wechselbeziehung zwischen Polen und den anderen Ländern der EU” zu schaffen.

Mit seinen 38 Millionen Einwohnern ist Polen mit Abstand das wirtschaftlich stärkste Land unter den ehemaligen Ostblockländern, die inzwischen der EU angehören. Ein Termin für den Beitritt zur Eurozone steht bislang nicht fest, Warschau geht aber davon aus, dass es 2015 alle Maastricht-Kriterien erfüllt. Die Kriterien schreiben unter anderem Grenzen für die Staatsverschuldung vor. Um sich von der Landeswährung Zloty zu trennen, muss allerdings die polnische Verfassung geändert werden – ein Schritt, über den noch keine Einigkeit zwischen den politischen Parteien besteht.

Quelle: IT Dienstleister von yahoo.de

Antje Vollmer zeigt Verständnis für Putins Politik

Mittwoch, März 19th, 2014

Die frühere Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) hat Verständnis für das russische Vorgehen in der Ukraine-Krise geäußert. “Ich habe immer gewusst, dass wir für den Bruch des Völkerrechts im Kosovo-Krieg irgendwann von Russland oder China die Rechnung vorgelegt bekommen”, sagte Vollmer der “Berliner Zeitung”.

Auf den Kosovo-Aspekt hatte auch schon Altkanzler Gerhard Schröder hingewiesen. Bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung “Die Zeit” hatte er davor gewarnt, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen seines völkerrechtswidrigen Handelns mit erhobenem Zeigefinger gegenüberzutreten. Er selbst habe das Völkerrecht gebrochen, als es um die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg gegen Serbien während seiner Regierungszeit gegangen sei.

“Westen muss seinen Triumphalismus aufgeben”

Umstrittenes Wagenknecht-Plakat sorgt für Aufsehen

Harms, die auch Fraktionsvorsitzenden der Grünen im EU-Parlament ist, hatte zuletzt für Aufsehen gesorgt, weil sie mit einem Entschließungsantrag Ex-Bundeskanzler Schröder beim Thema Krim-Krise zum Schweigen auffordern wollte. Schröder sollte wegen seiner Beziehungen zum russischen Energiekonzern Gazprom “keine öffentlichen Aussagen zu Themen machen, die Russland betreffen”, hieß es in dem Antrag. Die Abgeordneten wiesen den Vorstoß am Donnerstag vergangene Woche in Straßburg mit Mehrheit ab. Zu den Gegnern der Resolution zählt auch der Co-Chef der Europäischen Grünen Reinhard Bütikofer.

Auch Bütikofer sorgte für Aufsehen, weil er über Twitter (NYSE: TWTR – Nachrichten) ein Plakatmotiv verbreitete, das Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht vor mit Kalaschnikows bewaffneten Soldaten zeigt. Darunter steht der Spruch: “Jetzt neu: Linkspartei erstmals für Auslandseinsätze.”

Hintergrund ist Kritik Wagenknechts am Ukraine-Kurs der Bundesregierung. “Eine Putschregierung, der Neofaschisten und Antisemiten angehören, kommt mit dem Segen von Merkel und Steinmeier ins Amt”, hatte Wagenknecht bei Handelsblatt Online gesagt – und zugleich den Grünen Blindheit für das Rechtsextremisten-Problem in der Ukraine vorgeworfen.

Rückendeckung für Wagenknecht aus der SPD

Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel wies die Kritik Wagenknechts scharf zurück. Dagegen hält jedoch auch der ehemalige EU-Erweiterungskommissar, Günter Verheugen (SPD), die Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine für falsch. “Das Problem liegt eigentlich gar nicht in Moskau oder bei uns. Das Problem liegt ja in Kiew, wo wir die erste europäische Regierung des 21. Jahrhunderts haben, in der Faschisten sitzen”, sagte Verheugen im “Morgenecho” von WDR 5. Ähnlich hatte sich Wagenknecht geäußert.

Gabriel bestritt nicht, dass es bei den Demonstrationen in Kiew Rechtsradikale gegeben habe, “die versuchten, sich den Zorn der Menschen über die unhaltbaren politischen Zustände in der Ukraine zunutze zu machen”. Es sei aber “ignorant und sehr ungerecht, in Bausch und Bogen die große Mehrheit der Menschen verächtlich als Putschisten zu beschimpfen”, sagte Gabriel der “Süddeutschen Zeitung”. Wer solche “ignoranten Argumente” nutze, um den “Bruch des Völkerrechts und den Angriff auf die territoriale Integrität eines Landes zu rechtfertigen, plappert dumme Propagandalügen des russischen Staatsfernsehens nach”.

Die Reden von Wagenknecht zur Annexion der Krim durch Russland erinnerten ihn zudem an die “krampfhaften Rechtfertigungsreflexe kommunistischer Sekten in den 70er und 80er Jahren für jedwedes Unrecht, das damals von der Sowjetunion begangen wurde”, sagte Gabriel weiter. “Wenn die Linkspartei sich von diesen Reflexen nicht endlich verabschiedet, wird sie nie richtig in der aufgeklärten Demokratie unseres Landes ankommen.”

Quelle: IT Dienstleister von yahoo.de

Sanktionen gegen Russland beschlossen

Dienstag, März 18th, 2014

Als Reaktion auf die von Russland vorangetriebene Abspaltung der ukrainischen Halbinsel Krim haben die EU und die USA ihre Sanktionen verschärft. Die EU-Außenminister und die US-Regierung bestraften auch enge Mitarbeiter von Russlands Präsident Wladimir Putin mit Kontensperrungen und Einreiseverboten. Dessen ungeachtet stellte das Krim-Parlament weitere Weichen für den Russland-Beitritt.

Von den EU-Maßnahmen sind 21 Russen und Ukrainer betroffen, wie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nach dem Außenministertreffen in Brüssel bekanntgab. Sie würden verantwortlich gemacht, “die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht” zu haben. “Wir rufen die russische Regierung auf, keine Schritte zu unternehmen, die Krim zu annektieren”, sagte Ashton.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, betroffen von den bereits ab Montag gültigen Strafmaßnahmen seien auch zehn Personen aus Russland, darunter Parlamentsangehörige, der Kommandeur der Schwarzmeerflotte und zwei Militärs, die für den südlichen und den westlichen Bereich der Militäroperationen Verantwortung tragen.

Steinmeier kritisierte die “Einverleibung” der Krim als Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Beschlüsse vom Montag sind die zweite Sanktionsrunde der EU. In einem ersten Schritt waren die Verhandlungen mit Russland über Visaerleichterungen auf Eis gelegt worden.

Quelle: IT Dienstleister von yahoo.de

Drohung von Russland gegenüber der USA

Sonntag, März 9th, 2014

In der Krim-Krise treten die diplomatischen Bemühungen um eine Konfliktlösung auf der Stelle. Unbeeindruckt von den Sanktionsdrohungen der EU und der USA treibt Russland den Anschluss der zur Ukraine gehörenden Halbinsel voran. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte die USA mit Nachdruck vor Sanktionen. Sie könnten für Washington schnell zum “Bumerang” werden, sagte er in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry, hieß es vom Außenministerium in Moskau. Eilige und unüberlegte Schritte würden das russisch-amerikanische Verhältnis nachhaltig beschädigen.

Der (Shenzhen: 002631.SZ – Nachrichten) frühere NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer bezeichnete das russische Vorgehen auf der Krim als “Landraub”. Er sehe zudem eine “eklatante Verletzung internationalen Rechts”, sagte er dem Magazin “Focus” aus München.

+++ Merkel und Obama werfen Russland Bruch des Völkerrechts vor +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama warfen Russland nach einem Telefonat am Samstag einen “Bruch des Völkerrechts durch die Militärintervention” auf der ukrainischen Halbinsel am Schwarzen Meer vor. Russlands Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich bereit zu einem “ehrlichen Dialog auf Augenhöhe”, sofern sein Land nicht als Konfliktpartei angesehen werde.

+++ Pro-russischer Krim-Chef: “Niemand kann Referendum absagen” +++

Im Streit um das angekündigte Referendum der Krim über einen Anschluss an Russland gibt sich der Chef der pro-russischen Autonomieregierung kompromisslos. Das Parlament auf der Halbinsel habe mit seinem Votum, das Volk am 16. März darüber entscheiden zu lassen, den Willen der Krim-Bevölkerung einstimmig umgesetzt, sagte Sergej Axjonow am Samstag laut Itar-Tass im russischen Fernsehen. “Niemand kann es (das Referendum) absagen.” Das Referendum sei so kurzfristig angesetzt worden, um Provokationen zu vermeiden. Das Regionalparlament hatte am Donnerstag für den Anschluss an Russland gestimmt und die Volksabstimmung darüber für den 16. März angesetzt. Die Übergangsregierung in Kiew bezeichnet das Referendum als illegal.

+++ Russland droht mit Ende der gegenseitigen Waffeninspektionen +++

Der Kreml erwägt im Falle von US-Sanktionen gegen Moskau einen Stopp der gegenseitigen Waffeninspektionen. Die Kontrolle etwa von Atomarsenalen erfordere Vertrauen, aber die “unbegründeten Drohungen” der USA und Nato seien eine “unfreundliche Geste”, sagte ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Moskau am Samstag der Agentur Itar-Tass. Russland und die USA hatten sich in einem seit 2011 gültigen Vertrag zu einer Verringerung strategischer Offensivwaffen sowie zu gegenseitigen Besuchen von Inspekteuren verpflichtet.

+++ Oettinger glaubt nicht an Einschränkung von Gaslieferungen einschränken +++

EU-Energiekommissar Günther Oettinger rechnet im Zuge des Ukraine-Konflikts mit keiner Kappung der russischen Gaslieferung nach Europa. “Ich gehe nicht davon aus, dass die Russen ein Interesse daran haben”, sagte der CDU-Politiker der “Wirtschaftswoche”. “Gazprom (MCX: GAZP.ME – Nachrichten) ist an täglichen Verkaufserlösen interessiert”, sagte er mit Blick auf den staatlich kontrollierten Monopol-Konzern. Russland brauche nicht nur die Erlöse, sondern auch Investitionen aus der EU. “Es wäre in seinem Sinn, dass deutsche Autos nicht nur in Ingolstadt oder Sindelfingen gebaut werden, sondern auch neue Standorte in Russland entstehen.”

Gazprom hatte am Freitag gedroht, der Ukraine den Gashahn zuzudrehen, sollten fällige Rechnungen nicht gezahlt werden. Nach Angaben von Gazprom-Chef Alexej Miller waren am Freitag 440 Millionen Dollar für die Februar-Lieferungen fällig, die die Ukraine aber nicht beglichen habe. Wenn kein Gas mehr durch die Ukraine fließe, dann betreffe das 14 Prozent des europäischen Verbrauches, sagte Oettinger. Man (Düsseldorf: MAN.DU – Nachrichten) habe einen milden Winter, und die Gasspeicher seien gut gefüllt. Die Staaten seien verpflichtet, für mindestens 30 Tage Vorräte zu haben.

+++ OSZE-Beobachter versuchen erneut, auf die Krim zu gelangen +++

Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollen am Samstag erneut versuchen, auf die ukrainische Halbinsel Krim zu gelangen. Bis zum Ende der Mission am kommenden Mittwoch würden alle unterschiedlichen Strecken ausprobiert und alle diplomatischen Mittel genutzt werden, sagte OSZE-Sprecherin Cathie Burton in Wien. Prorussische Bewaffnete hatten den Beobachtern bereits am Donnerstag und Freitag an unterschiedlichen Kontrollposten den Zugang zur Krim verwehrt. Die rund 50 Experten aus 28 Ländern sollen noch bis nächsten Mittwoch die militärischen Aktivitäten Russlands in der Ukraine beobachten.

+++ EU-Parlamentspräsident Schulz: “Sanktionen zwingen Putin nicht an den Verhandlungstisch +++

Die EU-Sanktionen gegen Russland im Konflikt mit der Ukraine stoßen in Deutschland auf Kritik. “Wladimir Putin ist äußerst machtbewusst, der lässt sich mit Sanktionen nicht an den Verhandlungstisch zwingen”, sagte der deutsche Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), der “Wirtschaftswoche” zur Wirkung solcher Maßnahmen auf den russischen Präsidenten. EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnte in dem Magazin davor, dass “die zarte Erholung der europäischen Wirtschaft beeinträchtigt wird”. Der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, riet im “Focus” von wirtschaftlichen Sanktionen ab: “Die Verflechtungen zwischen der EU und Russland sind so groß, dass beiden Seiten schwere Schäden drohen.” Die EU hatte am Donnerstag erstmals seit Ende des Kalten Krieges einen mehrstufigen Sanktionsplan gegen Moskau beschlossen. Sollte sich die Krim an Russland anschließen, will Brüssel Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängen.

China: “Nicht in innere Angelegenheiten einmischen”

+++ Russische Truppen übernehmen Grenzschutzposten auf Krim +++

Auf der Krim ist es nach ukrainischen Angaben erneut zu einem Zwischenfall mit russischen Soldaten gekommen. Ukrainische Grenzschützer seien aus einem Außenposten im Osten der Halbinsel vertreiben worden, teilten die Grenztruppen am Samstag in Kiew mit. Sie hätten samt Familien ihre Wohnungen mitten in der Nacht verlassen müssen. Die Russen seien dabei rabiat vorgegangen und hätten einen Offizier geschlagen sowie ein Waffenlager konfisziert. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es zunächst nicht.

+++ Russland: “Wir sind kein Beteiligter des Konflikts” +++

Der russische Außenminister Sergej Lawrow fordert den Westen zu einem “Dialog ohne Beschuldigungen” auf. “Wir sind zu partnerschaftlichen Gesprächen bereit. Allerdings akzeptieren wir Versuche nicht, uns als einen Beteiligten des Konflikts in der Ukraine hinzustellen”, sagte er am Samstag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Lawrow warf der neuen Führung in Kiew erneut vor, mit dem Umsturz nicht legitim an die Macht gelangt zu sein. Direkte bilaterale Gespräche mit dem Nachbarland seien schwierig, da die ukrainische Regierung von radikalen Nationalisten beeinflusst werde, kritisierte Lawrow.

+++ Obama und Merkel machen Druck auf Russland +++

US-Präsident Barack Obama und Kanzlerin Angela Merkel haben den Rückzug russischer Soldaten von der ukrainischen Halbinsel Krim gefordert. Das (Shenzhen: 002421.SZ – Nachrichten) teilte das Weiße Haus mit, nachdem die beiden Politiker am Freitagabend miteinander telefoniert hatten. Zugleich verlangten sie den Zugang internationaler Beobachter und Menschenrechtsbeobachter in der Krisenregion. Russland müsse der Bildung einer internationalen Kontaktgruppe rasch zustimmen, die zu einem direkten Dialog zwischen der Ukraine und Russland führen solle. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Samstag, Merkel und Obama seien sich “in der Einschätzung des inakzeptablen russischen Vorgehens einig” gewesen und hätten “die einheitliche Position der EU und ihrer transatlantischen Partner dazu” begrüßt. Zudem hätten sie vereinbart, “sich weiterhin engstens abzustimmen”. Angesichts der drohenden Eskalation auf der Krim hatten Merkel und Obama schon am Sonntagabend und erneut am Dienstagabend über die Krise telefoniert.

+++ China gibt Russland politische Schützenhilfe +++

China hat in der Krim-Krise zu Ruhe und Besonnenheit aufgerufen. Die Krise sollte durch Gespräche gelöst werden, sagte Außenminister Wang Li am Samstag in Peking auf seiner jährlichen Pressekonferenz. Alle Beteiligten sollten das fundamentale Interesse aller Bevölkerungsgruppen in der Ukraine, das Interesse an einem regionalen Frieden und Stabilität im Blick behalten. China werde sich in den Konflikt nicht einmischen. Es handele sich um eine innere Angelegenheit des Landes. China respektiere die Entscheidungen der ukrainischen Bürger.

Timoschenko fordert harte Wirtschaftssanktionen

+++ Prorussische Kämpfer stürmen ukrainischen Stützpunkt +++

Auf der ukrainischen Halbinsel Krim sind nach Angaben der Übergangsregierung in Kiew am Freitag prorussische Kämpfer in einen Stützpunkt der ukrainischen Luftwaffe vorgedrungen. Bewaffnete Männer seien mit einem Lastwagen in die Raketenabwehrstation gefahren, berichtete ein Reuters-Reporter vor Ort. Es seien keine Schüsse gefallen. Das Tor des Stützpunkts sei nicht beschädigt. Die Angreifer verhandelten mit dem dortigen Kommandeur, teilte das Verteidigungsministerium mit. Auf der Basis stationierte ukrainische Soldaten hätten sich in Kasernengebäuden verbarrikadiert.

+++ Merkel weißt Timoschenkos Forderungen zurück +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Forderung der ukrainischen Politikerin Julia Timoschenko nach sofortigen harten Wirtschaftssanktionen gegen Russland zurückgewiesen. Es gebe seit dem Sanktionsbeschluss der EU vom Donnerstag keinen neuen Sachstand, sagte sie am Freitag in Dublin. Die EU habe sehr deutlich gemacht, wie sie vorgehen werde: “Wir erwarten uns innerhalb weniger Tage Bildung eines diplomatischen Gremiums”, sagte sie mit Blick auf die vom Westen geforderte und von Russlands Präsident Wladimir Putin im Prinzip zugesagte Kontaktgruppe. “Wenn das nicht der Fall ist, dann wird man weitere Sanktionen ins Auge fassen müssen”, fügte Merkel hinzu.

Quelle: IT Dienstleister von yahoo.de

Der ehemalige Premier der Ukraine auf der Flucht?

Dienstag, Februar 25th, 2014

In der Ukraine hat die bisherige Opposition den Präsidenten Viktor Janukowitsch gestürzt. Hals über Kopf soll der prorussische Politiker die Hauptstadt Kiew verlassen haben. Nach Darstellung des kommissarischen Innenministers Arsen Awakow ist seine Flucht so abgelaufen:

Freitag, 21.2.2014, abends: Janukowitsch und enge Vertraute, darunter Präsidialamtschef Andrej Kljujew, fliegen mit Hubschraubern in die ostukrainische Millionenstadt Charkow. Dort wollen sie am Samstag an einem Kongress von regierungstreuen Gouverneuren, Bürgermeistern und Abgeordneten aus dem prorussischen Osten und Süden teilnehmen.

Samstag, 22.2., tagsüber: Janukowitsch hält sich in einer Staatsresidenz in Charkow auf. Eine Teilnahme am Kongress lehnt er nun ab. Der abgesetzte Präsident gibt ein Interview und betont, er werde weder zurücktreten noch das Land verlassen. Später fliegt er per Hubschrauber in die Stadt Donezk.

Samstag, 22.2., abends: Gemeinsam mit bewaffneten Leibwächtern will Janukowitsch am Flughafen Donezk in zwei VIP-Maschinen vom Typ «Falcon» umsteigen. Der Grenzschutz verweigert die Abfertigung – wegen angeblich fehlender Dokumente. Janukowitsch wird in einer gepanzerten Limousine in eine Residenz gefahren. Nach mehreren Stunden bricht er in Richtung der Halbinsel Krim auf.

Sonntag, 23.2., tagsüber: Janukowitsch trifft auf der Krim ein, er sucht Zuflucht in einem privaten Erholungsheim. Staatliche Gebäude meidet er. Als er erfährt, dass die kommissarischen Chefs von Innenministerium und Geheimdienst auf dem Weg zur Krim sind, fährt Janukowitsch in Richtung des internationalen Flughafens Sewastopol – doch dort landen bereits die neuen Machthaber.

Sonntag, 23.2., abends: Der gestürzte Präsident bricht die Fahrt ab und lässt sich zu einer Privatresidenz bei Balaklawa bringen. Er bietet seinen Leibwächtern an zurückzubleiben und verzichtet schriftlich auf staatlichen Schutz. Ein Teil der Sicherheitskräfte zieht daraufhin ab. Die übrigen Wachen und Kljujew besteigen gemeinsam mit Janukowitsch insgesamt drei Fahrzeuge und fahren in unbekannte Richtung davon.

Montag, 24.2. vormittags: Das Innenministerium teilt mit, dass Janukowitsch wegen «Massenmordes» zur Fahndung ausgeschrieben sei. Ein Ermittlungsverfahren sei eingeleitet.

Quelle: IT Dienstleister von yahoo.de

Henkel von der AfD wehrt sich energisch

Mittwoch, Februar 19th, 2014

Hans-Olaf Henkel, Kandidat für das Europaparlament der Alternative für Deutschland (AfD), hat einen juristischen Sieg gegen Horst Raupp, Gewerkschaftssekretär beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Südhessen erzielt. In einer Handelsblatt Online vorliegenden Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung verpflichtet sich Raupp, “es ab sofort zu unterlassen weder öffentlich noch privat (…) die Behauptung aufzustellen, Herr Hans-Olaf Henkel habe dazu aufgerufen, Tarifverträge und das Betriebsverfassungsgesetz zu verbrennen”.

Raupp hatte sich im Januar bei einer Veranstaltung anlässlich des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus im hessischen Bensheim geäußert. Darüber hatte die “Bürstädter Zeitung” berichtet. Der Regionssekretär des DGB Südhessen erinnerte demnach an die enge Verzahnung der Nationalsozialisten mit dem Großkapital.

In diesem Zusammenhang kam er auf den ehemaligen Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Henkel (Other OTC: HELKF – Nachrichten) , zu sprechen. “Henkel, der heute bei der rechtspopulistischen AfD den Ton angibt, war sozialpolitisch schon immer ein Rechtsradikaler”, erklärte der Gewerkschafter laut der Zeitung und nahm dabei Bezug auf einen angeblichen Aufruf Henkels “Tarifverträge und das Betriebsverfassungsgesetz zu verbrennen”.

Henkel schaltete darauf hin einen Anwalt ein, der Raupp schließlich erfolgreich dazu aufforderte, in der Angelegenheit “Abbitte” zu leisten, wie aus dem Handelsblatt Online vorliegenden Schriftverkehr zwischen Henkels Anwalt und dem Gewerkschaftssekretär hervorgeht.

Raupp bezichtigte die AfD bei der Veranstaltung zudem, in der Zuwanderungsdebatte mit “Horrorszenarien” Stimmung gegen Migranten zu machen. Dem müsse entschieden entgegengetreten werden. “Wenn inzwischen wieder Asylbewerberheime brennen, ist es höchste Zeit für erhöhte Wachsamkeit”, sagte der Gewerkschafter laut dem Zeitungsbericht vom 29. Januar. Und: “Für braune Volksverhetzer mit ihren dumpfen, reaktionären, rassistischen und antisemitischen Parolen ist kein Platz – weder an der Bergstraße noch anderswo.”

AfD prophezeit etablierten Parteien Denkzettel bei Europawahl

Der Chef der Alternative für Deutschland rechnet derweil mit einem Siegeszug der europaskeptischen Parteien bei der Europawahl Ende Mai. Er nahm dabei Bezug auf Äußerungen von Luxemburgs früherer Premierminister Jean-Claude Juncker, der jüngst davor gewarnt hatte, dass aus “dem Vormarsch der Populisten” ein Durchmarsch werden könnte. Zu Recht fürchte Juncker einen “kräftigen Denkzettel der Wähler”, sagte Lucke Handelsblatt Online.

Quelle: IT Dienstleister von yahoo.de

Steuersünder zeigen sich an

Mittwoch, Februar 5th, 2014

Mehr als 26 000 Steuersünder haben sich 2013 in Deutschland selbst angezeigt. In den Bundesländern offenbarten sich teilweise fünfmal mehr Bürger den Behörden als 2012, ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa.

Allein in Baden-Württemberg zeigten sich bis zum 16. Dezember 6191 Bürger wegen Steuerbetrugs an. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen waren es vom 11. Januar 2013 bis 2. Januar 2014 4509 Menschen. In Bayern entschieden sich 3973 Menschen für eine Steuerselbstanzeige. In Berlin zählte das Finanzministerium 966 Fälle. Am wenigsten Menschen offenbarten sich in Ostdeutschland dem Fiskus: So gab das Ministerium in Sachsen-Anhalt 33 Steuersünder an, in Mecklenburg-Vorpommern waren es 21.

Die Abgaben, die Steuerhinterzieher zurückzahlten, um einer Strafe zu entgehen, bescherten den Ländern einen Geldsegen: Die höchsten zusätzlichen Einnahmen verbuchte Hessen mit 588 Millionen Euro (bei 2844 Anzeigen), Bayern kam auf 230 Millionen Euro.

 

Quelle: IT Dienstleister von yahoo.de

 

Klitschko mit Bürgerwehren in der Ukraine

Sonntag, Februar 2nd, 2014

Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat im Machtkampf mit der Regierung zum Aufbau ziviler Streifen aufgerufen. «Bildet Bürgerwehren in jedem Hof, in jedem Bezirk, in jedem Haus», forderte Klitschko vor deutlich mehr als 10 000 Demonstranten auf dem Maidan in Kiew.

Die EU-Außenminister wollen nach Angaben ukrainischer Oppositionsführer am 10. Februar über Sanktionen gegen die Führung in Kiew beraten, wie sie etwa Klitschko immer wieder gefordert hatte. Die Krise in der Ex-Sowjetrepublik sorgte auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz für Spannungen zwischen dem Westen und Russland. US-Präsident Barack Obama rief offen zu einem Regierungswechsel in Kiew auf.

Der Ex-Boxweltmeister Klitschko betonte auf dem Maidan: «Alle demokratischen Kräfte müssen den Protest vor die Gebietsverwaltungen tragen.» Die Gegner des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch werfen der Führung vor, Schlägerbanden anzuheuern, die mit brutaler Gewalt für Chaos sorgen sollen.

 

Quelle: IT Dienstleister von yahoo.de

 

 

Doppelte Staatsbürgerschaft von der SPD

Sonntag, Januar 26th, 2014

In der SPD gibt es Forderungen, mehr doppelte Staatsbürgerschaften zuzulassen als im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), plädierte in der “Welt am Sonntag” dafür, die bisherige Regelung vollständig und “ohne Wenn und Aber, ohne Hintertür” aufzuheben. “Auf der Kabinettsklausur in Meseberg haben wir alle übereingestimmt, dass das Gesetz jetzt unverzüglich kommen muss”, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende.

“Die Optionspflicht muss komplett abgeschafft werden”, sagte Özoguz. Mehrere SPD-Innenminister aus den Ländern haben sich dem Bericht zufolge dieser Haltung angeschlossen. Sie wehren sich gegen das Kriterium, dass die Optionspflicht nur für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern abgeschafft werden soll, wie es Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten.

 

Quelle: IT Dienstleister von yahoo.de