Als Reaktion auf die von Russland vorangetriebene Abspaltung der ukrainischen Halbinsel Krim haben die EU und die USA ihre Sanktionen verschärft. Die EU-Außenminister und die US-Regierung bestraften auch enge Mitarbeiter von Russlands Präsident Wladimir Putin mit Kontensperrungen und Einreiseverboten. Dessen ungeachtet stellte das Krim-Parlament weitere Weichen für den Russland-Beitritt.
Von den EU-Maßnahmen sind 21 Russen und Ukrainer betroffen, wie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nach dem Außenministertreffen in Brüssel bekanntgab. Sie würden verantwortlich gemacht, “die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht” zu haben. “Wir rufen die russische Regierung auf, keine Schritte zu unternehmen, die Krim zu annektieren”, sagte Ashton.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, betroffen von den bereits ab Montag gültigen Strafmaßnahmen seien auch zehn Personen aus Russland, darunter Parlamentsangehörige, der Kommandeur der Schwarzmeerflotte und zwei Militärs, die für den südlichen und den westlichen Bereich der Militäroperationen Verantwortung tragen.
Steinmeier kritisierte die “Einverleibung” der Krim als Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Beschlüsse vom Montag sind die zweite Sanktionsrunde der EU. In einem ersten Schritt waren die Verhandlungen mit Russland über Visaerleichterungen auf Eis gelegt worden.
Quelle: IT Dienstleister von yahoo.de
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