Archive for Februar 5th, 2014

Steuersünder zeigen sich an

Mittwoch, Februar 5th, 2014

Mehr als 26 000 Steuersünder haben sich 2013 in Deutschland selbst angezeigt. In den Bundesländern offenbarten sich teilweise fünfmal mehr Bürger den Behörden als 2012, ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa.

Allein in Baden-Württemberg zeigten sich bis zum 16. Dezember 6191 Bürger wegen Steuerbetrugs an. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen waren es vom 11. Januar 2013 bis 2. Januar 2014 4509 Menschen. In Bayern entschieden sich 3973 Menschen für eine Steuerselbstanzeige. In Berlin zählte das Finanzministerium 966 Fälle. Am wenigsten Menschen offenbarten sich in Ostdeutschland dem Fiskus: So gab das Ministerium in Sachsen-Anhalt 33 Steuersünder an, in Mecklenburg-Vorpommern waren es 21.

Die Abgaben, die Steuerhinterzieher zurückzahlten, um einer Strafe zu entgehen, bescherten den Ländern einen Geldsegen: Die höchsten zusätzlichen Einnahmen verbuchte Hessen mit 588 Millionen Euro (bei 2844 Anzeigen), Bayern kam auf 230 Millionen Euro.

 

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Verkauf von Gemälden gestoppt

Mittwoch, Februar 5th, 2014

Die von der portugiesischen Regierung geplante Versteigerung von 85 Miró-Gemälden ist kurz vor Beginn der Auktion wegen eines Rechtsstreits abgesagt worden. Das Londoner Auktionshaus Christie’s teilte mit, der Verkauf der staatlichen Sammlung sei wegen eines Streits von der portugiesischen Justiz gestoppt worden. Dabei hatte ein Verwaltungsgericht in Lissabon eigentlich grünes Licht für die umstrittene Auktion gegeben.

Die Kunstwerke des spanischen Malers Joan Miró stammen aus dem Besitz der Bank BPN, die 2008 nach hohen Verlusten verstaatlicht worden war. Zu der Sammlung gehört auch das Gemälde “Frauen mit Vögeln”, dessen Wert von Christie’s auf bis zu 8,4 Millionen Euro geschätzt wird. Nach den Worten des Auktionshauses handelt es sich um eine der “umfassendsten und eindrucksvollsten Sammlungen des spanischen Künstlers, die jemals zur Versteigerung angeboten wurden.”

Das Auktionshaus schätzt den Wert der Sammlung insgesamt auf mehr als 30 Millionen Pfund (36,4 Millionen Euro). Opposition und Kulturszene in Portugal waren Sturm gelaufen gegen den Ausverkauf des kulturellen Reichtums des Landes. Auf Betreiben mehrerer sozialistischer Abgeordneter beantragte die Generalstaatsanwaltschaft beim Verwaltungsgericht in Lissabon eine einstweilige Verfügung, doch wies dieses den Antrag zurück.

Christie’s erklärte am späten Nachmittag jedoch, aufgrund der “juristischen Unsicherheiten”, die durch den Streit zwischen dem portugiesischen Staat und den Abgeordneten der Opposition entstanden seien, könne der Verkauf am Abend nicht wie geplant stattfinden. “Wir haben gegenüber unseren Kunden die Verantwortung, ihnen die Eigentumsrechte ohne Probleme zu übertragen”, hieß es in der Erklärung zur Begründung.

 

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Auch Kanzler Schröder wurde abgehört

Mittwoch, Februar 5th, 2014

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, hat die USA wegen der Berichte über Abhörmaßnahmen gegen den damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) mit Nachdruck zur Klärung aufgerufen.

«Angesichts immer neuer Enthüllungen über die systematische Ausspähung politischer Entscheidungsträger durch die NSA sollte die amerikanische Regierung endlich von sich aus zur umfassenden Aufklärung beitragen», sagte der Abgeordnete dem «Kölner Stadt-Anzeiger». «Die transatlantischen Beziehungen dürfen nicht weiter durch wachsendes Misstrauen ausgehöhlt werden.»

Der stellvertretende Bundestag-Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, geht davon aus, dass neben Schröder weitere hochrangige Politiker vom US-Geheimdienst NSA ausgespäht wurden. «Die jüngsten journalistischen Enthüllungen bestätigen die seit langem im Raum stehende Vermutungen. Offenbar wurde nicht nur das Telefon von Angela Merkel, sondern auch die Kommunikation anderer Spitzenpolitiker zuvor bereits intensiv abgehört», sagte er «Handelsblatt Online».

Der Aufklärungsbedarf, sowohl hinsichtlich der Dauer als auch der Anzahl der von geheimdienstlicher Spionage tatsächlich Betroffenen, sei «nach wie vor erheblich». Allerdings seien eigene Aufklärungsbemühungen der Regierung bislang nicht erkennbar. Von Notz: «Auch deswegen brauchen wir eine umfassende Untersuchung im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.»

 

 

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