Debatte in Brüssel um Sozialansprüche

Januar 13th, 2014

In der hitzigen Debatte um den Anspruch von EU-Ausländern auf Sozialleistungen hat die EU-Kommission auf bestehende Instrumente gegen Missbrauch hingewiesen. “Es gibt klare Schutzklauseln im EU-Recht, um Menschen am Missbrauch der Sozialsysteme in anderen EU-Staaten zu hindern”, sagte EU-Sozialkommissar Laszlo Andor in Brüssel. Die laufende Diskussion kritisierte er als “zu emotional und fehlgeleitet”. In Berlin tagte erstmals ein eigens eingesetzter Staatsekretärsausschuss zu dem Thema.

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Anschlag auf Deutsche Diplomaten in Saudi-Arabien

Januar 13th, 2014

Zwei deutsche Diplomaten haben einen Anschlag in der Stadt Awamiya im Osten Saudi-Arabiens überlebt. Das teilte die staatliche Nachrichtenagentur mit. Demnach feuerten Unbekannte mit Schusswaffen auf die Diplomaten. Ein Passant habe ihnen dabei geholfen, sich in Sicherheit zu bringen, ihr Auto wurde jedoch niedergebrannt.

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Sotschi bereit fuer Olympia

Januar 13th, 2014

Wenige Wochen vor dem Beginn der Olympischen Winterspiele in Sotschi laufen in der südrussischen Stadt am Schwarzen Meer die letzten Vorbereitungen. Die Zahl der Menschen dürfte sich während der Großveranstaltung verdoppeln. Der brandneue Airport bereitet sich auf die Ankunft von 400.000 Fluggästen vor. 40.000 Soldaten und Polizisten sollen für Sicherheit sorgen. Viele Menschen haben auf die Schnelle noch einen Sprachkurs belegt.

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Aussagen der Überlebende sagen vor Lampedusa vor Gericht aus

Januar 13th, 2014

Überlebende des im Oktober vor der italienischen Insel Lampedusa gekenterten Flüchtlingsschiffes haben am Montag vor Gericht gegen einen mutmaßlichen somalischen Schlepper ausgesagt. Bei der Anhörung in Palermo auf Sizilien sagten sieben Eritreer als Zeugen aus, darunter eine 18-Jährige, die mutmaßlich von dem Somalier vergewaltigt worden war. Der Angeklagte soll mehrere Flüchtlinge vor deren Überfahrt von Libyen nach Italien gefoltert und vergewaltigt haben.

Bei den Zeugen handelt es sich um Überlebende der Schiffstragödie vor Lampedusa, bei der am 3. Oktober 366 Flüchtlinge ums Leben gekommen waren. Das überfüllte Boot war in der Nähe der süditalienischen Insel gekentert. 155 Menschen überlebten das Unglück. Der beschuldigte Somalier kam am 25. Oktober auf Lampedusa an und gab sich als Flüchtling aus. Als Überlebende ihn in dem Aufnahmelager der Insel erkannten, wurde er beinahe von ihnen getötet. Anschließend wurde er festgenommen.

Die 18-Jährige versteckte am Montag ihr Gesicht in den Armen eines Polizisten, als sie ihren mutmaßlichen Peiniger im Gerichtssaal sah, wie italienische Medien berichteten. Nach Angaben der Ermittler waren insgesamt 20 Frauen, die auf dem später gekenterten Schiff mitfuhren, vor der Überfahrt von dem Angeklagten und seinen Gefolgsleuten vergewaltigt worden. Doch die junge Frau sei die einzige unter den Betroffenen, die das Schiffsunglück überlebt habe.

Laut Staatsanwaltschaft leitete der Angeklagte das Lager in Libyen, in dem die Flüchtlinge sich vor ihrer Überfahrt Richtung Europa sammelten. Die Migranten hatten der Polizei zuvor berichtet, sie hätten bis zu 2500 Euro für die Mitnahme auf dem Schiff zahlen müssen. Der tunesische Kapitän muss sich in einem anderen Prozess wegen vielfachen Mordes verantworten.

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Fleischproduktion steigt drastisch

Januar 9th, 2014

Als Reaktion auf die gestiegene Nachfrage vor allem in den boomenden asiatischen Ländern wird die Fleischproduktion in den kommenden Jahrzehnten voraussichtlich drastisch steigen. Wie die Heinrich-Böll-Stiftung und die Umweltorganisation BUND in ihrem neuen Fleischatlas berichten, müssen Bauern und Agrarbetriebe weltweit die Produktion bis zum Jahr 2050 von heute 300 Millionen auf 470 Millionen Tonnen erhöhen. Damit seien verheerende Umweltprobleme verbunden.

Zwar stagniert der Fleischkonsum in Europa und den USA oder nimmt in einigen Ländern wie Deutschland sogar ab, wie die Verfasser, darunter auch die Zeitung “Le Monde Diplomatique”, in ihrem Bericht schreiben. Allerdings tritt vor allem in China und Indien die Mittelschicht mit einer steigenden Fleischnachfrage auf den Markt. Demnach werden bis 2022 rund 80 Prozent des Wachstums im Fleischsektor auf die “zumeist asiatischen Boomländer” entfallen. Auch in Brasilien und Südafrika, die zusammen mit Russland, Indien und China die sogenannten BRICS-Staaten bilden, steigt die Nachfrage stetig.

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Rallye Dakar herrscht Chaos

Januar 9th, 2014

Eigentlich sollte die Etappe die längste der diesjährigen Ausgabe werden, jedoch haben zahlreiche Teilnehmer nicht den richtigen Weg eingeschlagen und so wurde nach 211 Kilometern die Etappe beendet – der Spanier Marc Coma hatte auf seiner KTM am Ende die Nase vorn und übernahm auch die Gesamtführung. Weniger Glück hatte sein Landsmann Joan Barreda. Mit seiner Honda war er als Gesamtführender in die Etappe gestartet, verlor jedoch fast eine Dreiviertelstunde auf Coma und beendete den Tag auf dem 17. Platz. Nani Roma eroberte sich mit seinem Mini die Gesamtführung zurück. Der Spanier gewann die 527 Kilometer lange Wertungsprüfung nach rund viereinhalb Stunden. Auch Nasser Al-Attiyah hatte mit der Strecke zu kämpfen und verlor rund 20 Minuten. Er kam trotzdem als Fünfter ins Ziel und verteidigte damit seinen zweiten Rang im Gesamtklassement. Titelverteidiger Stéphane Peterhansel belegt mit einem Rückstand von fast 40 Minuten den vierten Rang.

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Die Umfrage zeigt: Schwarz-Rot wirkt zerstritten

Januar 9th, 2014

Schwarz-Rot wirkt mit den internen Unstimmigkeiten zum Start der Koalition auf die Bürger offensichtlich zerstritten. Die große Mehrheit findet das Bündnis laut ARD-«Deutschlandtrend» mindestens so uneinig wie die schwarz-gelbe Vorgängerregierung.

34 Prozent sehen keinen Unterschied, 39 Prozent finden die große Koalition sogar noch zerstrittener. Lediglich 18 Prozent empfinden die neue Koalition als harmonischer, wie die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung ergab.

Bei bestimmten Themen setzen die Bürger allerdings größere Hoffnung in Schwarz-Rot. 43 Prozent glauben, dass die große Koalition besser als die Vorgängerregierung «für eine gute Familienpolitik und Kinderbetreuung sorgen wird». 40 Prozent meinen, dass Union und SPD mehr für soziale Gerechtigkeit tun werden als Union und FDP. 26 Prozent gehen davon aus, dass die große Koalition die Wirtschaft in Deutschland besser voranbringen wird als Schwarz-Gelb.

Bei der Bewertung der Kabinettsmitglieder belegt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Platz eins (76 Prozent), vor Kanzlerin Angela Merkel (CDU) (75 Prozent) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) (73 Prozent). Es folgen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) (61 Prozent) und Wirtschaftsressortchef Sigmar Gabriel (SPD) (57 Prozent). Schlecht schneidet hingegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ab: 40 Prozent halten sie für eine gute Besetzung, 44 Prozent nicht.

Für den «Deutschlandtrend» befragte das Institut Infratest dimap im Auftrag der ARD-«Tagesthemen» am Montag und Dienstag 1004 Wahlberechtigte.

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Großes Chaos in den USA

Januar 8th, 2014

Die heftigste Kältewelle seit zwei Jahrzehnten überrollt weiter große Teile Nordamerikas. Auch am Dienstag fielen tausende Flüge aus, in mehreren US-Bundesstaaten blieben Schulen geschlossen. Die Behörden riefen die Menschen angesichts drohender Erfrierungen dazu auf, ihre Häuser nicht zu verlassen. Die gefühlten Temperaturen waren teilweise niedriger als am Südpol.

Der Gouverneur von Illinois, Pat Quinn, rief für seinen Bundesstaat den Notstand aus. Quinn sprach von einer “gefährlichen Kombination aus sehr niedrigen Temperaturen, Glatteis und Schneeverwehungen” und ordnete den Einsatz der Nationalgarde zur Befreiung im Schnee gestrandeter Autofahrer an. Auch in den Bundesstaaten Indiana und New York wurde die Nationalgarde mobilisiert.

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Forderung nach mehr Geld vom Bund für arme Zuwanderer

Januar 8th, 2014

Angesichts der Belastung durch arme Zuwanderer fordern die Städte nicht nur Geld von der Bundesregierung, sondern auch rechtliche Schranken und organisatorische Hilfe. “Die bisher von der Koalition vorgeschlagenen Maßnahmen sind nicht ausreichend, um das Problem zu lösen”, sagte der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städtetages, Stephan Articus, der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Notwendig seien Gesetzesänderungen.

EU-Bürger müssten einen Rechtsanspruch auf Teilnahme an Integrationskursen erhalten. Zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit müssten für eine selbständige Tätigkeit Nachweise verlangt werden dürfen. “Ein Kompetenzzentrum auf Bundesebene sollte Ansprüche für Behandlungen von Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien gegenüber Krankenversicherungen klären, denn da ist die Rechtslage sehr kompliziert”, sagte Articus. “Jenseits des politischen Streits der vergangenen Tage wäre viel gewonnen, wenn sich die große Koalition darauf verständigen könnte, auf die im Koalitionsvertrag anerkannte Belastung in einigen Städten durch Armutszuwanderung konkret zu reagieren.”

Das Bundeskabinett will in seiner Sitzung am Mittwoch einen Staatssekretärs-Ausschuss zum möglichen Problem der Armutseinwanderung einsetzen. Geklärt werden soll die Frage, ob und gegebenenfalls wie der mögliche Missbrauch von Sozialleistungen besser verhindert werden kann.

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Zu Beginn des Jahres 2014 Konflikt in der CSU

Januar 8th, 2014

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner ist mit ihrem Vorstoß zur Entlastung der Verbraucher von den hohen Energiewende-Kosten an Ministerpräsident Horst Seehofer gescheitert.

Der CSU-Chef versuchte aber am Dienstagabend im oberbayerischen Wildbad Kreuth, den Streit als normalen politischen Prozess herunterzuspielen: «Jeder Minister hat das Recht, dass seine Vorschläge mit pro und kontra diskutieren werden. Das haben wir in einem sehr guten Klima getan.» Auf die Frage, ob Aigner noch seine Kronprinzessin sei, sagte Seehofer: «Ja, selbstverständlich.»

Aigner hatte am Nachmittag nach einer Kabinettssitzung in München gesagt, ihr Vorschlag, die steigenden Kosten der Energiewende über einen Fonds zu finanzieren, werde «derzeit nicht weiterverfolgt». Seehofer hatte schon vor Tagen im «Straubinger Tagblatt» erklärt, dass die CSU den künftigen Generationen nicht die Energiekosten von heute aufbürden wolle. Die CSU will keine neuen Schulden machen.

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