Doppelte Staatsbürgerschaft von der SPD

Januar 26th, 2014

In der SPD gibt es Forderungen, mehr doppelte Staatsbürgerschaften zuzulassen als im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), plädierte in der “Welt am Sonntag” dafür, die bisherige Regelung vollständig und “ohne Wenn und Aber, ohne Hintertür” aufzuheben. “Auf der Kabinettsklausur in Meseberg haben wir alle übereingestimmt, dass das Gesetz jetzt unverzüglich kommen muss”, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende.

“Die Optionspflicht muss komplett abgeschafft werden”, sagte Özoguz. Mehrere SPD-Innenminister aus den Ländern haben sich dem Bericht zufolge dieser Haltung angeschlossen. Sie wehren sich gegen das Kriterium, dass die Optionspflicht nur für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern abgeschafft werden soll, wie es Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten.

 

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In Thailand wurde ein Protestanführer erschossen

Januar 26th, 2014

Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Gegnern und Anhängern der thailändischen Regierung ist in Bangkok ein Anführer der Proteste erschossen worden. Suthin Tharathin sei im Vorort Bang Na durch Schüsse in den Kopf und ins Genick getötet worden, berichteten Augenzeugen.

Demnach hatte der Vorsitzende eines Anti-Regierungsnetzwerkes zuvor versucht, gemeinsam mit anderen Demonstranten ein Wahllokal zu blockieren. Dort wollten Wähler ihre Stimme bereits vor der Parlamentswahl am 2. Februar abgeben. Die tödlichen Schüsse seien aus einer Gruppe von Regierungsanhängern gefallen. Neun weitere Menschen seien verletzt worden, berichteten Mitarbeiter eines Krankenhauses.

Die Regierungsgegner wollen die Parlamentswahl am kommenden Sonntag verhindern. Sie fordern den Rücktritt von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra, der sie unter anderem Korruption vorwerfen. Die Opposition will mit ihren Protesten durchsetzen, dass eine aus Experten gebildete Regierung die Amtsgeschäfte übernimmt. Bei der Wahl rechnen sich die Gegner von Yingluck keine Chancen aus.

Die Regierung ist nach Angaben der Zeitung «Bangkok Post» (Samstag) bereit, die Parlamentswahl zu verschieben. Im Gegenzug verlangt sie aber, dass die Opposition ihre seit Wochen andauernden Proteste beendet. Ministerpräsidentin Yingluck will sich am Dienstag mit Mitgliedern der Wahlkommission treffen, um über eine Verschiebung der Wahl zu sprechen. Den Weg dafür hatte das Verfassungsgericht am Freitag freigemacht.

 

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Die Steckdose für unterwegs

Januar 25th, 2014

Telefonieren, Surfen, Navigieren: Das Smartphone ist ein unentbehrlicher Helfer für unterwegs geworden. Doch je intensiver man es nutzt, desto schneller macht der Akku schlapp. Akkupacks können aus der Misere helfen. Doch nicht alle sind gleich gut.

Einen Zweitakku für Smartphone, Tablet oder Notebook dabei zu haben, ist abseits von Steckdosen äußerst hilfreich. Doch ein Geräteakku ist nicht universell einsetzbar und muss meist im Gerät geladen werden, was zu umständlicher Wechselei führt. Und was, wenn der Akku fest im Gerät verbaut ist und sich gar nicht auswechseln lässt? In diesen Fällen ist ein Akkupack sinnvoll. Es wird mit Steckdosenstrom oder Sonnenenergie aufgeladen und kann per USB-Anschluss geräteübergreifend eingesetzt werden.

Akkupacks – auch Powerpacks, Powerbars oder Powerbanks genannt – sind kaum größer als ein Smartphone oder eine externe Festplatte. Die meisten Modelle wiegen zwischen 200 und 500 Gramm und können so als Notreserve in Jackentasche oder Rucksack mitgenommen werden.

Kai-Christian Möller vom Fraunhofer-Institut für Chemische Technologie in München stellt fest, dass handelsübliche Akkupacks um die 30 Euro eine Leistung von 13000 Milliamperestunden (mAh) bringen. «Das reicht, um ein Mobiltelefon etwa sechs- bis neunmal aufzuladen», sagt er. «Für einen Laptop dagegen nur einmal.»

 

 

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Werbung der Bundesregierung zum Ökostrom

Januar 25th, 2014

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sucht eine Einigung mit der Opposition über die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

 

«Jeder von uns weiß aus vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern: Die steigenden Stromkosten drohen die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende zu gefährden», heißt es in einem Brief an alle Bundestagsfraktionen, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. «Inzwischen zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher über die Stromrechnung pro Jahr rund 24 Milliarden Euro für die EEG-Umlage.» Das sei mehr als dreimal so viel, wie über den Länderfinanzausgleich bewegt werde.

 

Die Energiewende könne nur gelingen, wenn die Bevölkerung dahinter stehe. «Abwarten ist keine Option. Auch deshalb nicht, weil wir beim EEG unter erheblichem Druck der EU-Kommission stehen», betonte der Vizekanzler. «Ohne grundlegende Änderungen auf EU-Ebene droht sie das EEG als ungerechtfertigte Beihilfe einzustufen – das wäre das Ende der Energiewende.»

 

Gabriel strebt für seine Reform einen möglichst breiten Konsens in Bundestag und Bundesrat an, um auf Jahre hinaus Planbarkeit zu garantieren. Zwar ist das Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, kann aber durch einen Einspruch der Länder monatelang im Vermittlungsausschuss blockiert werden.

Grüne und Linke kritisieren die geplanten Einschnitte bei Windkraft an Land und fordern einen deutlichen Abbau der Industrierabatte bei der Ökostromförderung, die die Bürger über ihre Strompreise bezahlen.

 

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Großer Schaden beim Großbrand in München

Januar 25th, 2014

Ein Brand in einer Maschinenhalle bei Augsburg hat am Samstagmorgen einen Millionenschaden angerichtet. Mehr als fünf Stunden lang kämpfte die Feuerwehr in Klosterlechfeld gegen die Flammen.

Das erst im Oktober 2013 bezogene Gebäude – ein Teil einer Batteriefabrik – wurde komplett zerstört. Den entstandenen Schaden schätzen Polizei und Feuerwehr auf mindestens 1,5 Millionen Euro. Verletzt wurde niemand. Die Bauweise des Gebäudes erschwerte die Löscharbeiten, darum habe man eine Wand mit einem Bagger aufreißen müssen, sagte ein Polizeisprecher.

Mehr als 100 Feuerwehrleute waren im Einsatz. Als Ursache vermutet die Polizei einen technischen Defekt.

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Gegen Marcus Lanz läuft eine online Petition

Januar 24th, 2014

Die Zahl der Gegner von Markus Lanz, die in einer Online-Petition die Absetzung seiner ZDF-Talkshow fordern, wächst.

Am Donnerstag übersprangen die Unterzeichner der Aktion «Raus mit Markus Lanz aus meiner Rundfunkgebühr!» die 100 000-Marke. Am Nachmittag hatten sich gut 130 000 Menschen in der Sammlung registriert. Sowohl die Initiatorin der Petition als auch das ZDF zeigten sich von dem starken Anklang überrascht.

Der Protest war nach der «Markus Lanz»-Ausgabe am 16. Januar aufgeflammt, als der Gastgeber es im Gespräch mit Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht an «einem Mindestmaß an Höflichkeit» fehlen ließ, wie es Petitions-Verfasserin Maren Müller (54) aus Leipzig formulierte. Nach dem Eindruck seiner Kritiker hatte Lanz die Gesprächspartnerin immer wieder abrupt unterbrochen. Eine Online-Petition ist eine Art Unterschriftensammlung im Internet. Rechtlich bindend ist sie für den Adressaten nicht.

 

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Informant Snowden verteidigt Enthüllungen

Januar 24th, 2014

Im Streit um die Zukunft von NSA-Enthüller Edward Snowden sind die USA für Gespräche offen, schließen einen Gnadenerlass für den Ex-Geheimdienstmitarbeiter aber grundsätzlich aus.

Die US-Regierung wolle mit Snowden ins Gespräch kommen, sagte Justizminister Eric Holder dem TV-Sender MSNBC. Der Sender stellte Teile des Interviews online, das am Donnerstag (Ortszeit) ausgestrahlt werden sollte. In einer Fragerunde im Internet äußerte Snowden sich zurückhaltend über eine mögliche Rückkehr in die USA.

Eine Begnadigung für den in Russland gestrandeten Snowden «würde zu weit gehen», sagte Holder. Anfang November hatten die USA bereits ein Gnadengesuch des Computerspezialisten abgelehnt. Auf die Frage, ob Snowden ein sogenannter «Whistleblower» sei, also ein Enthüller im Interesse der Öffentlichkeit, sagte Holder, dass der Begriff «Angeklagter» sehr viel passender sei.

 

 

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Präsident von Barca erklärt seinen Rücktritt

Januar 24th, 2014

Der Präsident des FC Barcelona, Sandro Rosell, hat seinen Rücktritt erklärt. Sein Amtsverzicht sei unwiderruflich, sagte der Clubchef des spanischen Fußballmeisters am Donnerstag. Er zog damit die Konsequenzen aus dem Wirbel um die Verpflichtung des brasilianischen Stars Neymar im vorigen Sommer. Ein Madrider Ermittlungsrichter hatte das Klagegesuch eines Barça-Mitglieds zugelassen und Ermittlungen gegen Rosell eingeleitet. Nach Ansicht des Juristen besteht der Verdacht, dass beim Transfer Neymars vom FC Santos mehr Geld geflossen sein könnte als offiziell angegeben. Rosell hatte dies stets bestritten.

 

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Goldene Kamera für Tim Bendzko

Januar 22nd, 2014

Sänger Tim Bendzko («Nur noch kurz die Welt retten») wird mit der Goldenen Kamera ausgezeichnet. Der Künstler erhalte den Preis in der Kategorie «Beste Musik National», teilte die Zeitschrift «Hörzu» mit.

«Tim Bendzko kann nicht nur die Welt retten, er kann durch seine Musik auch Welten erschaffen. Er singt in klaren, einfachen Worten, die ein eigenes Leben entwickeln», urteilte die «Hörzu»-Jury über den Berliner mit dem Lockenkopf. «Ehrliche Sprache, Mut zur Offenheit und sanfte Zwischentöne hat er zu seinem Markenzeichen gemacht und schafft damit magische, musikalische Momente.»

Die 49. Goldene Kamera wird am 1. Februar in Berlin verliehen. Das ZDF überträgt die von Michelle Hunziker und Hape Kerkeling moderierte Gala live ab 20.15 Uhr.

 

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Weltweit kommt die Wirtschaft in Schwung

Januar 22nd, 2014

Die wirtschaftliche Erholung in Europa wird nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) von der Gefahr einer Deflation bedroht. Derzeit sei von einem Preisverfall zwar kaum auszugehen, betonte die Organisation in ihrem neuesten Konjunkturausblick am Dienstag.

 

Aber die Zentralbank EZB dürfe ihn auch nicht mit Zinssteigerungen heraufbeschwören, erklärte IWF-Chefökonom Olivier Blanchard. Eine Deflation ist eine gefährliche Abwärtspirale aus rückläufigen Preisen und schrumpfender Wirtschaftsleistung.

 

Der jüngsten IWF-Prognose zufolge nimmt die Weltwirtschaft wieder Fahrt auf. Für dieses Jahr rechnet die Organisation mit 3,7 Prozent Wachstum weltweit – und korrigierte ihre Vorhersage erstmals seit fast zwei Jahren leicht nach oben. «Die Bremsen für die Erholung werden nach und nach gelöst», sagte Blanchard. «Das Finanzsystem heilt langsam. Die Unsicherheit lässt nach.» Insgesamt seien  die Aussichten aber nicht ungetrübt.

 

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