Die Umfrage zeigt: Schwarz-Rot wirkt zerstritten

Januar 9th, 2014

Schwarz-Rot wirkt mit den internen Unstimmigkeiten zum Start der Koalition auf die Bürger offensichtlich zerstritten. Die große Mehrheit findet das Bündnis laut ARD-«Deutschlandtrend» mindestens so uneinig wie die schwarz-gelbe Vorgängerregierung.

34 Prozent sehen keinen Unterschied, 39 Prozent finden die große Koalition sogar noch zerstrittener. Lediglich 18 Prozent empfinden die neue Koalition als harmonischer, wie die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung ergab.

Bei bestimmten Themen setzen die Bürger allerdings größere Hoffnung in Schwarz-Rot. 43 Prozent glauben, dass die große Koalition besser als die Vorgängerregierung «für eine gute Familienpolitik und Kinderbetreuung sorgen wird». 40 Prozent meinen, dass Union und SPD mehr für soziale Gerechtigkeit tun werden als Union und FDP. 26 Prozent gehen davon aus, dass die große Koalition die Wirtschaft in Deutschland besser voranbringen wird als Schwarz-Gelb.

Bei der Bewertung der Kabinettsmitglieder belegt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Platz eins (76 Prozent), vor Kanzlerin Angela Merkel (CDU) (75 Prozent) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) (73 Prozent). Es folgen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) (61 Prozent) und Wirtschaftsressortchef Sigmar Gabriel (SPD) (57 Prozent). Schlecht schneidet hingegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ab: 40 Prozent halten sie für eine gute Besetzung, 44 Prozent nicht.

Für den «Deutschlandtrend» befragte das Institut Infratest dimap im Auftrag der ARD-«Tagesthemen» am Montag und Dienstag 1004 Wahlberechtigte.

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Großes Chaos in den USA

Januar 8th, 2014

Die heftigste Kältewelle seit zwei Jahrzehnten überrollt weiter große Teile Nordamerikas. Auch am Dienstag fielen tausende Flüge aus, in mehreren US-Bundesstaaten blieben Schulen geschlossen. Die Behörden riefen die Menschen angesichts drohender Erfrierungen dazu auf, ihre Häuser nicht zu verlassen. Die gefühlten Temperaturen waren teilweise niedriger als am Südpol.

Der Gouverneur von Illinois, Pat Quinn, rief für seinen Bundesstaat den Notstand aus. Quinn sprach von einer “gefährlichen Kombination aus sehr niedrigen Temperaturen, Glatteis und Schneeverwehungen” und ordnete den Einsatz der Nationalgarde zur Befreiung im Schnee gestrandeter Autofahrer an. Auch in den Bundesstaaten Indiana und New York wurde die Nationalgarde mobilisiert.

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Forderung nach mehr Geld vom Bund für arme Zuwanderer

Januar 8th, 2014

Angesichts der Belastung durch arme Zuwanderer fordern die Städte nicht nur Geld von der Bundesregierung, sondern auch rechtliche Schranken und organisatorische Hilfe. “Die bisher von der Koalition vorgeschlagenen Maßnahmen sind nicht ausreichend, um das Problem zu lösen”, sagte der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städtetages, Stephan Articus, der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Notwendig seien Gesetzesänderungen.

EU-Bürger müssten einen Rechtsanspruch auf Teilnahme an Integrationskursen erhalten. Zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit müssten für eine selbständige Tätigkeit Nachweise verlangt werden dürfen. “Ein Kompetenzzentrum auf Bundesebene sollte Ansprüche für Behandlungen von Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien gegenüber Krankenversicherungen klären, denn da ist die Rechtslage sehr kompliziert”, sagte Articus. “Jenseits des politischen Streits der vergangenen Tage wäre viel gewonnen, wenn sich die große Koalition darauf verständigen könnte, auf die im Koalitionsvertrag anerkannte Belastung in einigen Städten durch Armutszuwanderung konkret zu reagieren.”

Das Bundeskabinett will in seiner Sitzung am Mittwoch einen Staatssekretärs-Ausschuss zum möglichen Problem der Armutseinwanderung einsetzen. Geklärt werden soll die Frage, ob und gegebenenfalls wie der mögliche Missbrauch von Sozialleistungen besser verhindert werden kann.

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Zu Beginn des Jahres 2014 Konflikt in der CSU

Januar 8th, 2014

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner ist mit ihrem Vorstoß zur Entlastung der Verbraucher von den hohen Energiewende-Kosten an Ministerpräsident Horst Seehofer gescheitert.

Der CSU-Chef versuchte aber am Dienstagabend im oberbayerischen Wildbad Kreuth, den Streit als normalen politischen Prozess herunterzuspielen: «Jeder Minister hat das Recht, dass seine Vorschläge mit pro und kontra diskutieren werden. Das haben wir in einem sehr guten Klima getan.» Auf die Frage, ob Aigner noch seine Kronprinzessin sei, sagte Seehofer: «Ja, selbstverständlich.»

Aigner hatte am Nachmittag nach einer Kabinettssitzung in München gesagt, ihr Vorschlag, die steigenden Kosten der Energiewende über einen Fonds zu finanzieren, werde «derzeit nicht weiterverfolgt». Seehofer hatte schon vor Tagen im «Straubinger Tagblatt» erklärt, dass die CSU den künftigen Generationen nicht die Energiekosten von heute aufbürden wolle. Die CSU will keine neuen Schulden machen.

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Jetzt neue Intel-Kamera

Januar 7th, 2014

Der Chiphersteller Intel will sich mit einer neuartigen Kamera vom schrumpfenden PC-Markt unabhängig machen. Die Kamera könne Gegenstände dreidimensional erfassen.

Das soll die Bedienung von Computern vereinfachen, sagte Intel-Manager Mooly Eden am Montag bei der Vorstellung der Kamera auf der Elektronik-Messe CES in Las Vegas. «Wir würden gerne mit IT-Geräten so kommunizieren, wie wir das miteinander tun», sagte er. Die Kamera soll die Bedienung über Handbewegungen und Sprache vereinfachen und auch Gesichtsausdrücke unterscheiden können.

Eden zeigte, wie ein Laptop mit Handbewegungen vor der Kamera bedient werden kann. Mit Hilfe der Gesichtserkennung sollen Nutzer Programme steuern können, indem sie nach rechts oder links schauen. Lenovo, Asus und Dell sind unter den ersten Herstellern, die die Kamera in ihre Geräte einbauen wollen, sagte Eden.

Intel kämpft mit sinkenden Verkäufen in seinem Kerngeschäft mit PC-Chips. Denn Nutzer greifen inzwischen lieber zu Tablet-Computern oder Smartphones. In diesen Bereichen konnten sich Intel-Chips bisher nicht durchsetzen.

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Warnung der Bundesbank vor Internet-Währung Bitcoin

Januar 7th, 2014

Auch die Bundesbank hat vor den Risiken der Internetwährung Bitcoin gewarnt. “Aufgrund ihrer Konstruktion und wegen der großen Volatilität sind Bitcoins hochspekulativ”, sagte das zuständige Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, Carl-Ludwig Thiele, dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe). Für die virtuelle Währung gebe es keine staatliche Garantie, und es könne grundsätzlich zu einem Totalverlust für den Anleger kommen.

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Brief an die Fans von Lewandowski

Januar 6th, 2014

Einen Tag nach seiner Vertragsunterzeichnung beim FC Bayern München richtet sich Robert Lewandowski nun mit einem Versprechen an die Fans des BVB: “Auch wenn es unter euch einige Fans gibt, die mit meiner Entscheidung nicht einverstanden sind, hoffe ich auf Eure Unterstützung! Ich werde jedenfalls alles für den BVB geben”, ist auf der Homepage der Dortmunder zu lesen.

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Oettinger fordert: Strengere Regeln für Wechsel von Politik in Wirtschaft

Januar 6th, 2014

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat strengere Vorschriften für den Wechsel ranghoher Politiker zu Unternehmen gefordert. “Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass es klare Regeln für einen Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft geben sollte”, sagte Oettinger der Zeitung “Die Welt” (Montagsausgabe).

Er erinnerte an Brüsseler Vorgaben. Ein Kommissar müsse “eine Abkühlungsphase von 18 Monaten durchlaufen, bevor er bei einem Unternehmen einsteigen kann, das mit seinem bisherigen Aufgabengebiet zu tun hat”. Persönlich halte er das “für ein gutes Modell”, fügte Oettinger hinzu.

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Debatte über Armutszuwanderung- Kein Ende abzusehen

Januar 6th, 2014

Im Koalitionskrach über die Zuwanderungspolitik sticheln die Parteien trotz mancher Beschwichtigungsversuche weiter. Die CSU sieht sich in ihrer Forderung bestätigt, einen Missbrauch von Sozialleistungen härter zu ahnden und Kommunen zu helfen, in denen viele arbeitslose Migranten leben.

In der SPD hält sich der Vorwurf, der Koalitionspartner wolle mit «Hetzparolen» im bevorstehenden Europa-Wahlkampf Stimmung machen.

Hintergrund des Streits ist ein CSU-Papier für die Klausurtagung in Wildbad Kreuth in dieser Woche. Darin fordert die Bundestagsgruppe der Partei, härter gegen sogenannte Armutszuwanderung vorzugehen. Mit diesem Begriff umschreibt die CSU gering qualifizierte Migranten, die nach Einschätzung der Partei in Deutschland vor allem Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollten, aber kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten. Besonders umstritten in dem Papier ist der Satz «Wer betrügt, der fliegt».

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Streit von Schwarz/Rot: Vorratsspeicherung

Januar 6th, 2014

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die umstrittene Vorratsdatenspeicherung anders als im Koalitionsvertrag vereinbart vorerst nicht einführen – und bringt damit die Union gegen sich auf.

«Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht», kündigte Maas im Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» an.

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