Streit von Schwarz/Rot: Vorratsspeicherung

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die umstrittene Vorratsdatenspeicherung anders als im Koalitionsvertrag vereinbart vorerst nicht einführen – und bringt damit die Union gegen sich auf.

«Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht», kündigte Maas im Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» an.

Quelle: IT Dienstleister von yahoo.de

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